Neues in der Zeitarbeit

Am 10.05.2016 hat die große Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. In Kürze wird der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Was heißt das für die Zeitarbeit im Einzelnen?

Gleichstellung „Equal Pay“ nach 9 Monaten

Ein Kernbestandteil des Gesetzesentwurfs ist die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammmitarbeitern des Kunden bei annähernd gleicher Tätigkeit. Das ist allerdings schon im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgeschrieben, sofern nicht ein Tarifvertrag andere Regelungen festlegt.

Künftig muss die Gleichbezahlung nach neun Monaten erfolgen, allerdings sind die bestehenden Tarifverträge über stufenweise Branchenzuschläge weiterhin gültig. Da diese für nahezu alle relevanten Branchen mit größeren Lohnlücken bestehen, dürfte sich in der Praxis wenig ändern. Entgegen der ursprünglichen Planung gilt diese Regelung nicht rückwirkend. Das Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Unter Arbeitsrechtlern stößt die Formulierung im Gesetz auf Kritik. Versteht man darunter das Grundgehalt, oder auch die Zuschläge oder sogar Zuschüsse für die Stammmitarbeiter etwa zur Kantine oder zur Betriebskita? Das wird noch zu klären sein.

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Einführung einer Höchstüberlassungsdauer

Generell dürfen Zeitarbeiter künftig nur noch 18 Monate beim selben Kunden eingesetzt werden. Danach muss das Zeitarbeitsunternehmen seinem Mitarbeiter einen neuen Einsatz suchen, oder er kann als Stammmitarbeiter in den Kundenbetrieb wechseln – es sei denn, Tarifverträge sehen andere Einsatzdauern vor.

Allerdings gelten für die Ausnahmen nicht die Regeln, welche die Zeitarbeitgeber mit den Gewerkschaften schließen, sondern die Arbeitgeber der Einsatzbranchen. In der Metall- und Elektroindustrie existiert zu dem Thema bereits eine Vereinbarung, die bis zu 24 Monate zulässt.

Die Koalition hat am Dienstag ebenfalls beschlossen, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung für maximal 24 Monate abweichen können.

Wird der Einsatz um mehr als 3 Monate im Kundenbetrieb unterbrochen, fangen die Fristen zur Zahlung von Equal Pay und für die Höchstüberlassungsdauer neu an zu zählen.

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